Aktuelles

SPD löst Versprechen ein: Investitionen und Entlastungen für Kommunen auf dem Weg

„Insbesondere der geplante Breitbandausbau und die finanzielle Entlastung der Kommunen sind für uns im Sauerland wichtig. Dies ist ein hervorragendes Ergebnis vor allem für die Zukunft unseres Landes, für handlungsfähige Kommunen, für eine starke Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen und für die neuen Chancen der Digitalisierung am Industriestandort Deutschland“, zeigt sich Dirk Wiese, Bundestagsabgeordneter aus Brilon, […]

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3. März 2015

SPD setzt sich durch: Mietpreisbremse und Bestellerprinzip kommen

Bei der Sitzung des Koalitionsausschusses in dieser Woche haben CDU/CSU bei den Verhandlungen mit der SPD eingelenkt. Streitpunkt in der Regierungskoalition bei den Regelungen zur Mietpreisbremse war insbesondere das Bestellerprinzip. Danach zahlt derjenige künftig den Makler, der ihn auch bestellt hat. Die Union hatte hier Abschwächungen gefordert, die aber von der SPD kategorisch abgelehnt wurden, […]

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27. Februar 2015

DAS EHRENAMT IM SPORT IST NICHT VOM MINDESTLOHNGESETZ BEDROHT

„Wir wollen den Lohn der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken und nicht das Ehrenamt schwächen“, erläutert Dik Wiese, Bundestagsabgeordneter aus Brilon, die gesetzliche Regelungen zum Mindestlohn. Deshalb fielen Tätigkeiten die nicht der Erwerbstätigkeit dienen, also rein ehrenamtliche Tätigkeiten, beispielsweise als Übungsleiter, nicht unter die Mindestlohnregelung. Aufwandsentschädigungen und Auslagenerstattung können weiterhin mindestlohnunabhängig gezahlt werden. Auch Amateur- und […]

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26. Februar 2015

Klausurtagung der SPD-Regionalratsfraktion im Siegerland

Wilnsdorf.Arnsberg.Winterberg. Die SPD-Regionalratsfraktion des Regierungsbezirks Arnsberg traf sich am Wochenende zu ihrer Klausurtagung in Wilnsdorf. Aktuelle Themen wie der Teilplan Energie, der LEP-Entwurf, die Neuorganisation des Landesbetriebes Straßen NRW und die A 45 standen am Freitag auf der umfangreichen Tagesordnung. Auch die Arbeitsschwerpunkte der Fraktion für die nächste Zeit wurden diskutiert. So wird z.B. noch […]

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23. Februar 2015

Bahn will 2015 Bahnhöfe im HSK sanieren

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete, Dirk Wiese, begrüßt das Vorhaben der Bahn zur Sanierung von Bahnhöfen im Hochsauerland. Jeder fünfte Bahnhof im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) ist unzumutbar. Das ergab ein verdeckter Langzeit-Test des VRR bei fast 300 Stationen in NRW. Die Bahn stellt für die Sanierung 137 Millionen Euro bereit. Sie kündigte an, dass sie in NRW […]

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20. Februar 2015

8. Newsletter von Dirk Wiese, MdB

Der achte Newsletter des heimischen Bundestagsabgeordneten, Dirk Wiese, ist erschienen. Informationen über Veranstaltungen und Termine, aus dem parlamentarischen Alltag in Berlin sind darin enthalten, aber vor allem natürlich auch über die Arbeit vor Ort im Wahlkreis Hochsauerland, der schönsten Heimat die man haben kann! Der Newsletter kann kostenlos auf www.dirkwiese.de heruntergeladen werden. Auf der Website […]

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16. Februar 2015

Bundesministerin für Arbeit und Soziales zu Gast im Hochsauerland

Die Bundesregierung mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat viele arbeits-marktpolitische Themen in die Diskussion gebracht, den Mindestlohn gesetzlich beschlossen. Wie werden diese arbeitsmarktpolitischen Themen und der Mindestlohn hier in der Region betrachtet? Frau Ministerin Nahles wird am 19. Februar 2015 um 18:00 Uhr in der Kulturschmiede Arnsberg, Apostelstraße 5, 59821 Arnsberg nach der Begrüßung der Gäste […]

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12. Februar 2015

HSK-SPD spricht sich für einen Regionalleitungssitz in Meschede aus.

„SPD berät neues Regionalisierungskonzept bei Straßen NRW“ Das NRW Verkehrsministeriums plant derzeit, dass jeweils 2-3 Regionalniederlassungen von Straßen NRW in einer gemeinsamen Region zusammengeschlossen werden und durch eine neue Regionalleitung gesteuert werden. Angedacht ist, die bisherigen Regionalniederlassungen Sauerland-Hochstift (Hauptsitz Meschede), die Regionalniederlassung Südwestfalen (Hauptsitz Netphen) und die RNL Ostwestfalen (Hauptsitz Bielefeld) in einer Region zusammen […]

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10. Februar 2015