Brüggemann/ Wiese: Landesregierung lässt ländlichen Raum finanziell links liegen!

Die Sauerländer SPD steht für eine klare Stärkung des Flächenansatzes bei der Berechnung der finanziellen Mittel an die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. „Kurzum: Wegstrecken und Fahrtzeiten sind bei uns im ländlichen Raum aufwendiger, als in den großen Ballungszentren. Dies muss sich endlich auch finanziell deutlich bemerkbar machen.“, so Reinhard Brüggemann (Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion).

In den Eckpunkten der neuen schwarz-gelben Landesregierung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 heißt es hingegen lapidar: „Um besonderen Belastungen von Flächengemeinden mit geringer Einwohnerzahl Rechnung zu tragen, wurde der Flächenansatz im GFG 2012 eingeführt. Der Gewichtungswert ist wie im GFG 2016 mit 0,18 im GFG 2018 anzusetzen.“

Unter der damaligen SPD-geführten Landesregierung wurde 2012 erstmals der Flächenansatz eingeführt der einen Teil der Benachtieligungen des ländlichen Raums ausgleichen sollte. Von vornherein war klar, dass dieser Ansatz noch weiter angepasst werden musste um einen gerechten Ausgleich zu bewirken.“Die CDU war zu Zeiten der Opposition immer schnell mit Kritik am nicht ausreichenden Flächenansatz zur Stelle. Kaum ist sie jetzt an der Regierung und könnte ihre eigenen Forderungen umsetzen, will sie davon aber nichts mehr wissen. , Die CDU vergisst sehr schnell den ländlichen Raum und lässt entgegen den vollmundigen Versprechen, unsere Kommunen im Sauerland im Regen stehen. Der Flächenansatz muss deutlich nach oben angepasst werden!“, so Brüggemann weiter.

Aus Sicht der Sauerländer SPD müssen die Kommunen ihre finanziellen Handlungsspielräume zurückbekommen. „Dies betrifft auch die immensen Kosten im sozialen Bereich. Hier muss sich der Bund vielmehr beteiligen. Dies wird ein wichtiges Thema bei den anstehenden Sondierungsgesprächen mit der CDU sein.“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese. „Mehr finanzielle Unterstützung aus Berlin hilft aber nicht, wenn die Landesregierung diese Mittel nicht an die Kommunen weiterleitet. Gerade das Beispiel der den Kommunen zustehenden Integrationskosten macht deutlich, dass die neue Landesregierung finanzielle Mittel zweckwidrig zum Nachteil der Städte und Gemeinden einbehält.“

Die Sauerländer SPD fordert die neue Landesregierung daher auf, diese Mittel unverzüglich freizugeben.

 

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