SPD im Hochsauerland diskutiert über den Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag steht. Die SPD hat deutlich mehr rausgeholt, als es das Wahlergebnis am 24. September vermuten ließe. Mit dem Finanzministerium erhält die SPD das wichtigste Ressort neben dem Kanzleramt. Deutsche und europäische Finanzpolitik wird zukünftig in sozialdemokratischer Hand liegen! Mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesarbeitsministerium gehen zwei weitere wichtige Ressorts an die Sozialdemokraten.

Dazu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium: „Inhaltlich ist die sozialdemokratische Handschrift klar zu erkennen. Um nur ein paar Beispiele zu nennen: Endlose Kettenbefristungen werden abgeschafft, sachgrundlose Befristungen werden zukünftig wieder der Ausnahmefall sein. Das gesetzlich garantierte Rentenniveau wird auf 48 Prozentpunkte festgesetzt. In die Bildungspolitik werden wir 11 Milliarden Euro investieren, so viel wie niemals zuvor. Für uns Sauerländer ist besonders wichtig, dass wir die medizinische Versorgung in ländlichen Räumen verbessern werden und auch weiterhin die nötigen finanziellen Mittel für den Breitband- und Glasfaserausbau zur Verfügung stellen werden.

Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheiden jetzt die Mitglieder der SPD. Dieser Entscheid hat bei uns Sozialdemokraten Tradition und ist ein gelebtes Stück Basisdemokratie, das seinesgleichen sucht. Im Sauerland werden wir in 11 Veranstaltungen die Ergebnisse des Koalitionsvertrags mit unseren Mitgliedern diskutieren. Ich freue mich auf spannende und gute Diskussionen“, betont Dirk Wiese.

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