Aktuelles

Die ländliche Region bleibt nicht außen vor: 5G an jede Milchkanne!

Damit Deutschland bei der neuen Mobilfunkgeneration 5G Vorreiter wird, braucht man die Perspektive, dass eine flächendeckende Versorgung bei allen Verkehrswegen und Haushalten erreicht wird. Mit den Vergabebedingungen für die 5G-Frequenzauktion werden nun wichtige standortpolitische Weichen für ganz Deutschland, aber auch speziell für den ländlichen Raum gestellt. Das jetzt beschlossene Gesamtpaket der Vorgaben für die Versteigerung […]

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12. Dezember 2018

Gute-Kita-Gesetz: Qualität und Teilhabe für jedes Kind

Erstmals greift der Bund den Ländern bei der Qualität in der Kindertagesbetreuung unter die Arme: Mit dem Gute-Kita-Gesetz investiert er bis zum Jahr 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro, um allen Kindern unabhängig von ihrer Herkunft den Zugang zu guter Betreuung zu ermöglichen. Damit übernimmt der Bund Verantwortung für einen dauerhaften Qualitätsprozess. Dazu erklärt der heimische […]

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12. Dezember 2018

Dirk Wiese fordert Gerechtigkeit bei Direktversicherungen: Die Union muss sich jetzt bewegen

Seit 2004 müssen Bezieherinnen und Bezieher von Betriebsrenten nicht nur den Arbeitnehmer-, sondern auch den Arbeitgeberanteil in der Kranken- und Pflegeversicherung zahlen – im Gegensatz zur gesetzlichen Rente. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese erklärt dazu:   „Die aktuelle Verbeitragung bei den Direktversicherungen halten wir in der SPD für ungerecht und setzen uns daher schon seit […]

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5. Dezember 2018

5. Verleihung Julius-Drescher-Preis

Am 16. Dezember 2018 um 11:00 Uhr wird im Bürgerhaus Marsberg der fünfte Julius-Drescher-Preis der SPD im Hochsauerland an das Projekt Bürgerwiese Marsberg verliehen. „Alle helfenden Hände, insbesondere die „Büwi-Mädels“ haben außergewöhnliches bürgerschaftliches Engagement gezeigt. Sie haben einen Ort der Kommunikation geschaffen. Für jedes Alter, egal welcher Hautfarbe oder Herkunft. Sie stärken damit den Zusammenhalt […]

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3. Dezember 2018

Qualifizierungschancengesetz: mehr Weiterbildung, verbesserter Schutz und mehr Mitbestimmung

Die Digitalisierung verändert die Spielregeln unserer Arbeitswelt: Um den Anschluss zu behalten, wird es künftig immer wichtiger, vorhandenes Wissen zu sichern und Neues dazuzulernen. Dabei unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Mit dem Qualifizierungschancengesetz, das heute im Bundestag beschlossen wurde, wird ein umfassender Zugang zu Weiterbildungsförderung geschaffen und so qualifizierte Arbeitsplätze gesichert. Darauf haben […]

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30. November 2018

Hofabgabeklausel ist Geschichte

Die Hofabgabeklausel ist Geschichte. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ist dem Antrag von SPD und CDU/CSU mehrheitlich zugestimmt worden, die Hofabgabe als Anspruchsvoraussetzung für den Rentenbezug abzuschaffen. Damit ist gelungen, was sich die SPD-Bundestagsfraktion schon lange auf ihre Fahnen geschrieben hat: Landwirte bekommen nun ohne die zusätzliche Hürde der Hofabgabe […]

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28. November 2018

Dirk Wiese MdB begrüßt Musterklageverfahren gegen VW

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese begrüßt, dass das Oberlandesgericht Braunschweig das Klageregister zur Musterklage gegen Volkswagen (VW) eröffnet hat. Darin können sich betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher kostenlos zum Musterverfahren anmelden. Mit der Einführung der Möglichkeit von Musterfeststellungsklagen hat die SPD-Bundestagsfraktion die Verbraucherinnen und Verbraucher endlich auf Augenhöhe mit Unternehmen gebracht und hilft ihnen so, ihr […]

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28. November 2018

Gut Ding will Weile haben – Einführung von Regionalbudgets überaus sinnvoll

Dirk Wiese MdB, stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt: Seit Jahren fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Einführung von Regionalbudgets zur Stärkung der ländlichen Räume. Sie sind nachweisbar sinnvolle Instrumente, um vor Ort die Lebensverhältnisse im ländlichen Raum zu verbessern. Endlich hat dies auch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erkannt und seine […]

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28. November 2018
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