„ Strassenausbaubeiträge — notwendiges Übel oder nur ärgerlich“

Unter diesem Motto hatte die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) im Hochsauerlandkreis zu einer Informationsveranstaltung ins Kolpinghaus in Winterberg — Siedlinghausen eingeladen.
Samir Schneider, SPD — Ratsmitglied aus Bad Laasphe und profunder Kenner der Materie erläuterte den rund 50 interessierten Bürgerinnen und Bürgern die derzeitige Rechtslage und die daraus resultierende, finanzielle Belastung der Grundstückseigentümer, besonders in ländlichen Regionen.
Karl — Ludwig Völkel, ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde Erndtebrück, wies darauf hin, dass die Kommunen derzeit zur Erhebung der Beiträge gesetzlich verpflichtet seien. Lediglich die Höhe des prozentualen Anteils ist von Kommune zu Kommune variabel.
Samir Schneider stellte den von der SPD — Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Abschaffung der Strassenausbaubeiträge vor. Der Antrag fordert neben der Abschaffung der Beiträge, eine Übernahme der Kosten durch das Land NRW vor. Die NRW — Landesregierung lehnt dies, im Widerspruch zu vielen CDU regierten Kommunen aber ab.
Peter Newiger, Geschäftsführer der HSK — SGK unterstrich in seinem Schlusswort, dass sich die NRW — SGK wie auch die SPD — Landtagsfraktion weiterhin für die Abschaffung der Strassenausbaubeiträge nach KAG einsetzen werden. „ Vielleicht hört die schwarz/gelbe Landesregierung ja auf die Signale aus den Regionen, besonders auch auf die, die aus den schwarzen Rathäusern kommen“ so seine Hoffnung.

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